AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Terminal 9 GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren durch uns, die Terminal 9 GmbH.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an uns übermittelte Bestellungen und werden mit jeder Bestellung durch den Kunden anerkannt. Lesen Sie deshalb bitte aufmerksam die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Kunden bzw. Käufer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne der § 14, 310 Abs. 1 BGB. Folglich sind allein unternehmerische Käufer berechtigt, mit uns, der Terminal 9 GmbH, Verträge zu schließen. Es handelt sich hierbei allein um sogenannte B2B Geschäfte.

§ 2 Angebot und Zustandekommen von Verträgen
(1) Die Angebote der Terminal 9 GmbH sind stets freibleibend.
Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich die Einladung zu der Abgabe eines Angebotes dar. (2) Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
(3) Die Bestellung erfolgt durch Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung, aus der für uns erkennbar ist, dass eine Bestellung des von Ihnen bezeichneten Vertragsgegenstandes gewünscht wird.
(4) Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch ausdrückliche, schriftliche oder mündliche Bestätigung ihnen gegenüber.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
(1) Es geltend jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(2) Unsere Preise verstehen sich ab unserem Auslieferungslager und zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Höhe von derzeit 19%.
(3) Alle angegebenen Versandpreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt. (derzeit 19%), Versicherung und Verpackung.
(4) Die bestellten Waren erhalten Sie zu den mit Ihnen vereinbarten Zahlungsbedingungen. Ihre Zahlungen sind auf das im Rahmen der Bestellbestätigung angegebene Konto zu leisten.

§ 4 Lieferbedingungen, Lieferverzögerung
(1) Für alle Artikel gilt: „Lieferung solange Vorrat reicht”.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang bei unserer Bank ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands Festland. Die bestellten Waren werden mit der Lieferbarkeit des Artikels schnellstmöglich geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, behalten wir uns das Recht vor, Teillieferungen auszuführen.
(2) Spediteure liefern grundsätzlich bis zur Bordsteinkante. Sie sind nicht verpflichtet, Waren zum Verwendungsort zu tragen. Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für die Fälle vor, in denen ein Artikel beschädigt oder verlustig gegangen ist und wir diesen in wirtschaftlich sinnvollerweise nicht mehr wiederbeschaffen können. Gleiches gilt auch für Beschädigungen und Verluste auf dem Weg zum Käufer. In diesen Fällen werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die Ihrerseits ggf. bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, die aufgrund Ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit entstanden sind, ausschließlich Eigentum der Terminal 9 GmbH.

§ 6 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten weiterhin nicht nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.

§ 7 Gewährleistung
(1) Soweit Sie von uns mangelhafte Ware erhalten haben, sind sie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, primär grundsätzlich Nacherfüllung zu verlangen, sekundär vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Insoweit wird auf § 6 (Haftung) Bezug genommen.
(2) Die Verjährungsfrist der gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr, beginnend mit dem Gefahrübergang.
(3) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
(4) Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie.

§ 8 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel
(1) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Fulda.
(2) In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Sämtliche mit Kunden geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm, auch unter Berücksichtigung der nach dem vorangegangenen Satz vorgesehenen Änderung, eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

(Stand: 03.07.2023)